Die Bundesregierung will stärker gegen Einbrecher vorgehen – insbesondere die Union prescht vor. Fraktionschef Kauder fordert längere Strafen und neue Überwachungsmöglichkeiten.

Die Union will längere Haftstrafen für Einbrecher. Fraktionschef Volker Kauder kündigte an, dass seine Fraktion den „minder schweren Fall des Wohnungseinbruchs“ aus dem Strafgesetzbuch streichen wolle. Dadurch würde sich die Mindeststrafe für einen Einbruch auf sechs Monate verdoppeln.

Die Union wolle zudem „den Wohnungseinbruch in den Katalog der Straftaten aufnehmen, bei denen grundsätzlich Telekommunikationsüberwachung möglich ist, um die Verdächtigen leichter überführen zu können“, so der CDU-Politiker. Schließlich habe man es bei Einbrüchen oft mit organisierten Banden zu tun.

Die Forderungen Kauders sind Teil einer neuen CDU-Strategie, die vorsieht, das Problem Einbrüche stärker zu thematisieren. Damit will man sich stärker als Partei der inneren Sicherheit positionieren und das Themenfeld nicht der AfD überlassen.

Nach der neuen Kriminalitätsstatistik hat die Zahl der Wohnungseinbrüche in Deutschland den höchsten Stand seit der Jahrtausendwende erreicht. Im vergangenen Jahr wurden bundesweit 167.136 Fälle registriert – fast zehn Prozent mehr als im Jahr 2014. Die Schadenssumme, für die Versicherungen geradestanden, ist seit 2010 um 51 Prozent gestiegen, auf 530 Millionen Euro im vergangenen Jahr.

Schärfere Strafen, wie sie Kauder vorschweben, dürften aber nur bedingt helfen – nicht einmal drei Prozent der Täter werden überhaupt ausfindig gemacht und verurteilt. Kauder unterstütze auch, sagte er, Forderungen aus seiner Partei nach weiteren Stellen bei der Polizei.

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