Es war eine Ohrfeige für Sigmar Gabriel: Laut Gericht hätte er die Übernahme von Tengelmann durch Edeka nicht genehmigen dürfen. Nun wirft der Wirtschaftsminister den Richtern „falsche Tatsachenbehauptungen“ vor.

Sigmar Gabriel kam direkt aus dem Urlaub. Vielleicht wirkte der Wirtschaftsminister und SPD-Chef auch deshalb recht entspannt, als er am Mittwoch vor die Presse trat. Doch es gab noch einen anderen Grund: Gabriel scheint überzeugt, dass er ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf zur Übernahme von Kaisers-Tengelman anfechten kann. Dieses enthalte „eine ganze Reihe falscher Tatsachenbehauptungen“, so Gabriel. Deshalb werde sein Ministerium gegebenfalls bis zum Bundesgerichtshof (BGH) ziehen.

In einer vorläufigen Eilentscheidung hatten die Richter am Dienstag erklärt, Gabriel sei bei seiner umstrittenen Ministererlaubnis für die Supermarkt-Fusion möglicherweise befangen gewesen. Der Minister habe in der entscheidenden Phase des Erlaubnisverfahrens mit den Chefs von Edeka und Kaiser’s Tengelmanngeheime „Sechs-Augen-Gespräche“ geführt. Damit erscheine Gabriel gegenüber anderen Verfahrensbeteiligten, zu denen der Konkurrent Rewe gehört, nicht mehr neutral und objektiv.

 

Ursprung: http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/gestoppte-tengelmann-uebernahme-gabriel-attackiert-richter-a-1102886.html