Flüchtlingsdeal: Wie ernst der EU-Türkei-Clinch wirklich ist

2016-05-12

Spannende Debatte? Im Moment ist es eher ein heftiger Streit, der die EU durchrüttelt. Ein verbales Fernduell zwischen Berlin, Brüssel und Ankara. Im Zentrum des Schlagabtauschs zwischen der EU und der Türkei steht die Frage, ob türkische Bürger künftig ohne Visum in die Europäische Union einreisen dürfen.

Die Visumfreiheit ist Teil des Flüchtlingsabkommens, das die EU mit der Türkei geschlossen hat. Ankara muss zudem exakt 72 Kriterien erfüllen, damit die EU die Reisefreiheit gewährt.

Und genau das ist der Knackpunkt.

Denn unter anderem verlangt die EU die Abschwächung der türkischen Anti-Terror-Gesetze. Doch dagegen wehrt sich Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. Gesetze, die in der EU als gerechtfertigt gölten, würden im Fall seines Landes abgelehnt, behauptete Erdogan: „Ich sage offen, wie man das nennt: Heuchelei.“

In Berlin konterte Kommissionspräsident Juncker: Wenn Erdogan seinen Bürgern das Recht auf freie Reise nach Europa verwehren wolle, dann müsse er das dem türkischen Volk gegenüber verantworten: „Das wird sein Problem sein, nicht meines.“

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