EU an Polen: Es reicht

2017-03-09

So einig wie in der Personalie Donald Tusk, ist sich die EU selten – und sendet ein klares Signal an Polen. Mit den fast kindlichen Reaktionen darauf bringt sich das Land nur noch weiter ins Abseits.

27 EU-Staaten in einer strittigen Frage zu einigen, gelingt nicht oft. Die polnische Regierung aber hat es geschafft. Am Ende hatte sie alle gegen sich, selbst ihre engsten Partner, die Viségrad-Staaten Ungarn, Tschechien und die Slowakei. Auch sie wollten bei Polens Fundamental-Opposition gegen die Wiederwahl Donald Tusks zum EU-Ratspräsidenten nicht mitspielen.

Zwar wäre die Einigkeit aller EU-Staaten bei der Personalie wünschenswert gewesen. Doch es ist ein gutes Zeichen, dass die polnische Regierung mit dem Versuch gescheitert ist, die EU zu spalten – zumal allen klar war, dass es nicht um inhaltliche Gründe ging, sondern um den persönlichen Rachefeldzug von Polens starkem Mann Jaroslaw Kaczynski gegen Tusk.

Eine Sprecherin der polnischen Regierung stellte nach Tusks Wiederwahl prompt die Einheit der EU in Frage. Wahr ist das Gegenteil: In einem Moment, in dem es um ihre Zukunft geht, ist die EU einig darin, nicht mehr jeder noch so abwegigen Laune eines Mitgliedslands nachzugeben.

 

Ursprung: http://www.spiegel.de/politik/ausland/kommentar-polen-in-der-eu-nach-tusk-wahl-im-abseits-a-1138106.html